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Studioverträge

Vertragslaufzeit

Eine Vertragslaufzeit, die länger als zwei Jahre besteht ist rechtswidrig, entsprechende Verträge können vorzeitig gekündigt werden werden. Bei den üblichen Verträgen und einer monatlichen Beitragszahlung kann immer zum Ende des Monats gekündigt werden, wenn das Schreiben am 15. des Monats dem Studio vorliegt. Ist die Laufzeit kürzer als zwei Jahre, wird diese Klausel von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Bei einer Laufzeit von sechs Monaten sind sich die Gerichte aber einig: Kündigung bis zum 15. des Monats.

Stillschweigende Verlängerung

Verlängerungen von denen sie nicht unterrichtet werden sind dann unwirksam, wenn sie sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit verlängern und diese ein Jahr betragen (LG Düsseldorf). Das bedeutet, der Vertrag kann nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit (bei monatlicher Beitragszahlung) in der Regel zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Für eine automatische Verlängerung um sechs Monate gibt es noch keine einheitlichen Klauseln.

Außerordentliche Kündigung

Sie darf nicht grundsätzlich durch das Kleingedruckte ausgeschlossen werden (BGH, Az. XII ZR 55/95). Die Kündigungsgründe müssen unverschuldet sein. Bei einer dauerhaften Erkrankung ist die Rechtslage eindeutig: Eine Kündigung ist trotz anders lautender Klauseln zulässig. Ein berufsbedingter Umzug in eine andere Stadt wird hingegen nicht von jedem Gericht als Grund anerkannt.

Beitragskürzung

Verschlechtert sich das Angebot des Fitness-Studios oder werden die Räume nicht sauber gehalten, ist eine Beitragsminderung nur möglich, wenn es sich beim Vertrag um einen Mietvertrag, nicht um einen Dienstvertrag handelt. Das ist Auslegungssache und muss im Einzelfall überprüft werden. In aller Regel liegt ein Dienstvertrag dann vor, wenn ein Studio-Mitglied umfassend betreut und trainiert wird. Werden lediglich die Geräte zur Verfügung und kein Trainer zur Seite gestellt, dann liegt in der Regel nur ein Mietvertrag vor.

Getränkeverbot

Wenn ein Studio seinen Mitgliedern per Vertragsklausel verbietet, eigene Getränke mitzubringen, ist das unwirksam (LG Stade, Az. 4 O 35/97, noch nicht rechtskräftig). Kommt es deswegen zum Streit, sollten Sie auf Ihre eigenen Drinks bestehen und eventuelle rechtliche Schritte getrost dem Studio überlassen.

Spind aufgebrochen

Ein völliger Haftungsausschluss für Geld, Wertsachen oder Bekleidung ist unwirksam (LG Düsseldorf, Az. 12 O 271/85). Eine Haftungsbegrenzung auf den Umfang der Haftpflichtversicherung ist ebenfalls nicht rechtmäßig. Das Studio hat mindestens dafür zu sorgen, dass es abschließbare Schränke gibt. Notfalls können Sie auf Schadenersatz klagen.

Gesundheit zugesichert

Ein Fitness-Studio kann sich nicht auf die Aussage eines Kunden berufen, dass er gesund und in der Lage sei, am Training teilzunehmen. Eine solche Klausel ist ungültig, denn der Kunde muss auf jeden Fall vor Beginn des Trainings über gesundheitliche Risiken aufgeklärt werden (BGH, Az. IX ZR 214/88).

Gesamter Beitrag wird fällig

"Gerät der Teilnehmer mit mehr als einem Monatsbeitrag in Rückstand, so wird der gesamte noch ausstehende Betrag sofort fällig". Diese Vertragsklausel ist unwirksam, entschied das LG Frankfurt (Az. 2/13 O 21/85). Was können sie tun? Begleichen sie ihre Schulden und zahlen sie wie gehabt ihren monatlich ausstehenden Beitrag.

Rutschgefahr

Ein Studio hat die Verkehrssicherungspflicht. So muss etwa an gefährlichen Stellen regelmäßig aufgewischt werden, damit niemand auf einer Pfütze oder ähnlichen ausrutschen kann. Der Haftungsausschluss per Vertragsklausel ist unwirksam (LG Kaiserslautern, Az. 3 O 551/ 96). Eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld kann darum erfolgreich sein.








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